Die LINKE.-Hamburg Beschluß des Landesparteitages am 29. November 2008

Die Aufgaben der LINKEN in Hamburg bis Ende 2009
Für Frieden, Arbeit, Bildung und Kultur

I. Die Systemkrise

Die gegenwärtige Finanzmarktkrise, verursacht durch das Zusammenspiel von Politik und Finanzkapital, hat eine ernste Krise des kapitalistischen Gesamtsystems und der neoliberalen Leit-Ideologie mit hervorgerufen.

Diese Krise hat nicht nur die Börsen, die Banken, Konzernzentralen, Parteiführungen, Redaktionsstuben und eherne Glaubenssätze des Mainstreams der Ökonomen erschüttert, sondern auch das Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in das grenzen- und haltlose private Wirtschaften um jeden öffentlichen Preis. Die trotz Aufschwung verstärkte soziale Spaltung und die Abkoppelung großer Bevölkerungsteile aus dem gesellschaftlichen Leben haben schon bisher zu wachsenden Zweifeln an der neoliberalen Gesellschaftskonzeption und der „sozialen Marktwirtschaft“ geführt und der von der Großen Koalition praktizierten Politik mehr und mehr die Legitimation entzogen.

Internationale Kriegführung, die Zerstörung sozialer Standards, Lohndumping und schwindelnde Gewinnsteigerungen, die Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Aufgaben sowie der Abbau demokratischer Rechte finden nicht nur immer weniger Zustimmung, sondern vermehrt Ablehnung in breiten Teilen der Bevölkerung. Aus dieser Ablehnung kann mehr kritisches Engagement entstehen.

Die Herrschenden können die aufgetretene Gefahr für das kapitalistische Gesamtsystem nur durch (nationale) staatliche Interventionen (riesige Zuschüsse und Bürgschaften) und (Teil-)Verstaatlichung einiger Großbanken und Versicherungen eindämmen.

Der Landesparteitag der LINKEN Hamburg fordert, den gesamten, bisher privaten Bankensektor in öffentliche Kontrolle und Eigentum zu überführen. Dabei sind eine demokratische Kontrolle und Ausrichtung der Geschäftspolitik der Banken auf die Erfordernisse der Bevölkerung und der Realwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Die Finanzmärkte müssen insgesamt in diesem Sinne neu reguliert und transparent gestaltet werden.

Als Sofortprogramm in dieser Krise setzen wir uns in Übereinstimmung mit der Bundespartei und dem Sondergutachten der Memorandumgruppe vom November 2008 für ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und eine deutliche Hebung der Massenkaufkraft ein. Mit diesen Maßnahmen wollen wir gegen die sich anbahnende Rezession auch in Deutschland vorgehen und somit die Arbeitslosigkeit weiter zurückdrängen sowie die Arbeits- und Lebensverhältnisse der benachteiligten Bevölkerungsgruppen verbessern.

Dazu bedarf es größeren außerparlamentarischen Drucks.

II. Die Lage in Hamburg

Seit 2001 stellt die CDU den Ersten Bürgermeister der Stadt.

Erst mithilfe des Rechtspopulisten Roland Schill („Richter Gnadenlos“), dann in alleiniger Mehrheit, nun mit der umgefallenen GAL werden viele neoliberale Forderungen der Handelskammer fast direkt in Regierungspolitik umgesetzt. Dieses Regierungshandeln geht auf Kosten und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung – sozial, ökologisch, demokratisch und kulturell.

Moorburg geht bald ans Netz und schlotet dann in die Luft, die „Elbphilharmonie“ verschlingt immer mehr Summen, Studiengebühren und Büchergeld setzen Bildungsbarrieren, DemonstrantInnen werden nach wie vor verprügelt, Abschiebungen finden weiterhin statt, das militaristische Tamm-Museum wird stattlich staatlich unterstützt, und wenn auf einer Theaterbühne die Wahrheit gesagt wird, versucht die Kultursenatorin das zu zensieren.

Vattenfall und „Asklepios“ belegen eindeutig die Notwendigkeit, dass allgemeine Aufgaben in die öffentliche Hand gehören.

Zwar gibt es Veränderungen zur vorhergehenden CDU-Senatspolitik. Diese sind aber vor allem auf das Wirken außerparlamentarischer Proteste zurückzuführen.

Schwarz-Grün ist kein wirklicher Fortschritt.

Die hamburgische Sozialdemokratie tut sich mit ihrer Rolle als Oppositionspartei schwer. Sie hat den Wechsel zu Steinmeier und Müntefering als „Befreiungsschlag“ begrüßt. In der Landespolitik hadert sie teils mit den von Schwarz-Grün eingeleiteten Änderungen (z. B. in der Schulpolitik), gibt gelegentlich den innenpolitischen Hardliner (z. B. in Sachen Klimacamp) und kritisiert berechtigt soziale Schieflagen des Senats (z. B. Studiengebühren). Eine klare programmatische Linie ist dabei nicht zu erkennen.

Die Fraktionen der LINKEN in Bürgerschaft und Bezirksversammlungen und die Partei haben sich trotz zum Teil noch vorhandener Anlaufschwierigkeiten als linke politische Opposition profiliert und Anerkennung verschafft.

III. Die Aufgaben der LINKEN in Hamburg

Die LINKE kann im Zusammenhang von Finanzkrise und der Politik von Schwarz-Grün nur gesellschaftliche Opposition sein.

Diese Aufgaben sind insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im Jahr 2009 wahrzunehmen. Die anstehenden Wahlauseinandersetzungen bieten für uns als Hamburger Landesverband der LINKEN die große Chance, uns weiter zu profilieren. Meinungsumfragen zeigen die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der herrschenden Politik und mit den Parteien. Die zentralen Forderungen der LINKEN werden von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt. Es kommt jedoch darauf an, diese Unzufriedenheit zu einer klaren politischen Präferenz für die LINKE zu verdichten. Unsere Kernforderungen bleiben:

Dafür müssen wir aktive und offensive Wahlkämpfe vorbereiten und als Straßenwahlkampf führen.

Der Landesvorstand – in Kooperation mit den AGs und Bezirksvorständen – legt innerhalb der nächsten acht Wochen ein Entwicklungskonzept für diese Aufgaben vor.

Veränderung beginnt mit Opposition.

IV. Unsere Forderungen und Perspektiven

Auf Hamburger Ebene geht es für unsere Partei darum, gemeinsam mit den außerparlamentarischen Bewegungen, vor allem den Gewerkschaften, die unsoziale Ausrichtung und die Unzumutbarkeiten der schwarzgrünen Politik anzuprangern und die Koalition – wo immer möglich – zu Änderungen ihrer Politik zu zwingen. In unserem Wahlprogramm haben wir Schwerpunktthemen festgelegt, die die soziale Spaltung in unserer reichen Stadt in den Mittelpunkt stellen:

Schaffung von Arbeit und Bekämpfung von Armut – Reichtum auch in Hamburg umverteilen

Frieden

Auch in der bundesdeutschen Außenpolitik fordert die LINKE einen Politikwechsel. Sie muss konsequent auf Frieden (damit die Beendigung aller Kriege) und die Respektierung des Völkerrechts ausgerichtet werden. Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen beendet werden. Wir treten für den Austritt der BRD aus der NATO als Schritt hin zu ihrer Auflösung ein.

Wir kämpfen gegen Rüstung in Hamburg und gegen die zunehmende Militarisierung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens. Daher beteiligen wir uns an den regionalen und überregionalen Aktivitäten der Friedensbewegung und wenden uns weiterhin gegen das militaristische Tamm-Museum.

Insbesondere setzen wir uns für ein Verbot von Rüstungsexport, für Abrüstung und die Konversion in zivile, sinnvolle Produktion ein (z. B. bei Blohm&Voss). Kriegs- und Militärpropaganda an Hamburgs Schulen und im öffentlichen Raum (z. B. beim Hafengeburtstag) müssen unterbunden werden und Friedenserziehung (wieder) eine wichtigere Rolle spielen. Kriegsursachen- und Friedensforschung an den Hochschulen müssen stärker gefördert werden. Bildung für alle

Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums – für Rekommunalisierung

Demokratisierung

Demokratische und soziale Klima- und Energiepolitik

Gegen Rechts

Insbesondere unsere wirtschafts- und sozialpolitischen Forderungen sind auch ein Beitrag, um zu verhindern, dass Faschisten und rechte Populisten zu Profiteuren der aktuellen Gesellschaftskrise werden. Vor allem im „Superwahljahr“ 2009 werden wir zusammen mit allen demokratischen Kräften Öffentlichkeit gegen Rechtspopulisten und insbesondere (Neo-)Faschisten herstellen und unsere Antifa-Aktionen intensivieren. Denn: Das Engagement gegen Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung ist das Wirken für eine humane Gesellschaft.